Budapest entscheidet über den Ausstieg aus
PPP
26.9.2011 BUDAPEST (owr/gtai)--Ungarns Regierung will in
Kürze darüber entscheiden, welche Public-Private-Partnership-Verträge
(PPP) aufgelöst werden sollen und in welchem Tempo dies geschehen
soll. Das kündigte der Minister für Nationale Entwicklung, Tamás
Fellegi, gegenüber dem Wirtschafts- und IT-Ausschuss des Parlaments
an. Er bekräftigte, dass die Verträge für Autobahnen ein Sonderfall
seien. Zunächst soll es um die rund 100 kleineren Verträge für
Sportanlagen, Kultureinrichtungen,
Universitäten oder Gefängnisse gehen.
Fellegi betonte, dass die Auflösung von PPP-Verträgen weder zu einem
höheren Haushaltsdefizit noch zu mehr Staatsschulden führen dürfe.
Der im sogenannten Széll-Kálmán-Sparprogramm dafür angesetzte Betrag
von 200 Mrd HUF (etwa 755,5 Mio EUR) soll den Ausgabenrahmen
abstecken.
Regierung fühlt sich bei Autobahnprojekten
benachteiligt
Die höchsten Kosten würde die Auflösung der komplexen PPP-Verträge
für die Autobahnen M5 und M6 mit sich bringen. Hier geht die
Regierung in Budapest inzwischen von einem Betrag von rund 800 Mrd
HUF aus - eine Summe, die sie zumindest vorläufig nicht aufbringen
kann. Partner in PPP-Autobahnprojekten hatten darauf hingewiesen,
dass die Regierung bei ihren Berechnungen die laufenden
Verpflichtungen der privaten Konsortien bei Wartung und
Instandhaltung nicht berücksichtigt hätte. Fellegi hält allerdings
weiter daran fest, dass diese Verträge den Staat übervorteilten und
das Risiko allein auf ihn abwälzten.
An Streckenabschnitten der Autobahn M6, die von Budapest bis zur
kroatischen Grenze führt, sind Bilfinger Berger sowie die
österreichische Strabag maßgeblich beteiligt. Die M5 von Budapest
nach Szeged wurde von einem Konsortium unter Leitung von Strabag als
PPP-Projekt gebaut. Der Baukonzern ist inzwischen alleiniger
Konzessionär für die M5. Nach Berechnungen der Regierung belasten
die vereinbarten PPP für die vier Autobahnstrecken den
Staatshaushalt jährlich mit über 100 Mrd HUF. Die drei Konzessionen
für die M6 laufen 2030 beziehungsweise 2038 aus. Den Investoren
wurde seinerzeit eine feste Verzinsung zugesichert. Eine geringe
Auslastung der Autobahnen führt dabei automatisch zu höheren
Zahlungen an die privaten Partner aus dem Staatshaushalt. Das
Verkehrsaufkommen ist zu gering, um Bau und Folgekosten abdecken zu
können. Für das gesamte Autobahnnetz kommen jährlich aus
Vignettenverkäufen nur 50 Mrd HUF zusammen.
Auch Gefängnisse und Kulturstätten sollen
abgestoßen werden
Außer für Autobahnen gibt es in Ungarn gegenwärtig 54 Universitäten
und Schulen, die auf PPP basieren, ferner 42 Sportanlagen, 2
Gefängnisse, der Palast der Künste am Budapester Donau-Ufer sowie
das Collegium Hungaricum in Berlin. Sie belasten den Staathaushalt
jährlich mit rund 21 Mrd bis 24 Mrd HUF. Darin sind die Autobahnen
noch nicht enthalten. Dabei fällt der Budapester Palast der Künste
mit staatlichen Zuzahlungen von knapp 11 Mrd HUF pro Jahr aus dem
Rahmen sowie die PPP der Bildungsinfrastruktur mit zusammen rund 6
Mrd HUF. Das Collegium Hungaricum in Berlin ist von den Plänen der
Aufl ösung von PPP nicht betroffen, weil es deutschem Recht
untersteht. Bereits Ende letzten Jahres hatte die Regierung einen
Stopp für neue und geplante PPP-Verträge als Teil ihrer Aktionspläne
verhängt. Einen Erlass der Vorgängerregierung für den Bau eines
Hauptstadttheaters als PPP-Projekt
wurde zurückgenommen.
