Fördermittel für angeschlagene EU-Länder
1.8.2011 Die Europäische Kommission machte am Montag den
Vorschlag, dass die finanziell angeschlagenen EU-Länder
Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Lettland und Ungarn nur
noch fünf Prozent der Gesamtkosten der EU-Hilfen selbst finanzieren
müssen.
Sechs wirtschaftlich angeschlagene EU-Länder sollen künftig leichter
an Fördermittel herankommen. Die Europäische Kommission schlug am
Montag vor, dass Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Lettland
und Ungarn künftig nur noch fünf Prozent der Gesamtkosten eines von
der EU geförderten Vorhabens selbst finanzieren müssen. Die EU solle
den Rest zahlen.
Dazu müsse die EU keine neuen Mittel aufbringen, erklärte
EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Vielmehr könne
Geld, dass im Rahmen der europäischen Struktur-, Fischerei- und
Landwirtschaftsfonds bereits gebunden ist, früher ausgezahlt werden.
Mit der Erhöhung des Unionsbeitrags auf bis zu 95 Prozent können die
betreffenden Länder Projekte für mehr Wachstum und Beschäftigung
durchführen, ohne ihre nationalen Haushalte noch stärker zu
belasten. „Wir können keine Haushaltskürzungen fordern und
gleichzeitig eine Kofinanzierung für EU-Projekte“, sagte Hahn.
Normalerweise müssen Staaten zwischen 15 und 50 Prozent der Kosten
für ein Vorhaben aus eigener Tasche zahlen – eine Anforderung, die
wirtschaftsschwache Länder oft nicht erfüllen können. Wichtige
Projekte zur Ankurbelung des Wachstums blieben so auf der Strecke.
Eine Art „Marshall-Plan
Dem will die EU nun Abhilfe schaffen. Der Präsident der Europäischen
Kommission, José-Manuel Barroso, erklärte, der Beschluss bedeute
eine kräftige Finanzspritze für die einzelnen Volkswirtschaften und
entlaste die nationalen Haushalte. Dieser „außergewöhnliche
Vorschlag“ sei der Beitrag der Kommission „zu einer Art
´Marshall-Plan´ für die Belebung der Wirtschaft“. Barroso forderte
das Europäische Parlament und den Rat auf, dem Beschluss
schnellstmöglich zuzustimmen, damit die Mittel bis Anfang kommenden
Jahres bereitgestellt werden könnten.
Durch die Anhebung der Kofinanzierungssätze auf maximal 95 Prozent
werden für die sechs EU-Länder kurzfristig Mittel im Volumen von
insgesamt 2,9 Milliarden Euro für diverse Projekte frei.
Griechenland stünde davon von den sechs Ländern mit knapp 880
Millionen Euro am meisten zur Verfügung. Die Mittel kommen aus einem
für die Jahre 2007 bis 2013 aufgelegten Fonds für diese Länder in
Höhe von 91 Milliarden Euro, aus dem bislang nur etwa 23 Milliarden
Euro ausgezahlt wurden.
Denn den Ländern bleibt es freigestellt, Fördermittel zu beantragen.
Und eine Hürde bleibt für die sechs EU-Länder gleichwohl bestehen:
Sie müssen nachweisen, dass sie das Geld für sinnvolle Projekte zur
Wachstumsförderung beanspruchen. An dieser Anforderung ändere sich
nichts, sagte Hahn.
Die Auswahl der sechs Länder erklärte Hahn mit einem systematischen
Ansatz. Die betreffenden Staaten seien in internationalen
Hilfsprogrammen, während andere Länder wie beispielsweise Bulgarien
als ärmstes EU-Land bislang auf eigenen Beinen gestanden seien.
