Regierung prüft Privatisierung des
Budapester Flughafens
15.8.2011 BUDAPEST (owr/gtai)--Der gesamte Privatisierungsvorgang
für den Internationalen Flughafen Budapest wird von Ungarns
Regierung überprüft. Dabei geht es unter anderem darum, ob die
Investitionszusagen erfüllt worden sind. Mitte des laufenden Jahres
hatte die Regierung ihren restlichen 25-prozentigen Anteil an ein
Betreiberkonsortium abgetreten, das unter der Führung von Hochtief
Airport steht. Die Überprüfung konnte die Pläne des deutschen
Bauunternehmens verzögern seinen Anteil von knapp 50% zu verkaufen.
Bis Jahresende will eine Kontrollbehörde der ungarischen Regierung
ihren Abschlussbericht zur Überprüfung der Privatisierung des
Budapester Hauptstadtfl ughafens vorlegen. Hochtief Concessions
hatte 2007 für damals knapp 75 Jahre über Hochtief Airport 37,25%
der Stimmrechtsaktien an der Betreibergesellschaft erworben.
Der Anteil von Hochtief Airport, der mittlerweile knapp 50% beträgt,
steht nun als Teil einer angestrebten Paketlösung für den Verkauf
aller Hochtief-Flughafenbeteiligungen zur Verfügung. Neben dem
Flughafen Budapest gehören dazu auch die Drehkreuze in Athen, Sydney
und Tirana. Bis zum Vorliegen des Abschlussberichts der Budapester
Kontrolleure zu dem Privatisierungsvorgang in Ungarn könnten sich
dabei nunmehr Verzögerungen ergeben. Vor dem Einstieg von Hochtief
war 2005 ein Konsortium unter Führung der britischen BAA aus einem
Privatisierungstender als Gewinner hervorgegangen.
Nach der Übernahme der britischen BAA durch ein spanisches
Bauunternehmen hatten sich die Iberer von den vorgefundenen
BAA-Flughafenengagements getrennt, so dass Hochtief in Budapest zum
Zuge kommen konnte. Hochtief musste die Investitionspläne
übernehmen, die BAA bei der ursprünglichen Privatisierung vorgelegt
hatte. Auch der neue spanische Mehrheitseigentümer bei Hochtief, der
Baukonzern ACS, will sich nunmehr von allen übernommenen
Flughafenbeteiligungen trennen.
Die Regierung des ungarischen Bürgerbundes (Fidesz) hatte kürzlich
in einer Presseerklärung herausgestellt, die Privatisierung des
Budapest Airport 2005 sei unverantwortlich gewesen: Der Flughafen
habe bis dahin gewinnbringend gearbeitet und sei nach der
Veräußerung des knapp 75-prozentigen Anteils - durch die damalige
sozialistische Regierung - zu einem Verlustbringer geworden. Dadurch
habe der verbliebene Staatsanteil in Höhe von gut 25% nach 2005
erheblich an Wert verloren.
Immerhin hatten sich an die Teilprivatisierung bis zum laufenden
Jahr Investitionen in der Größenordnung von 260 Mio EUR
angeschlossen. Das Hochtief-Konsortium hat diese Summe vor allem in
den Ausbau des neuen Sky Court investiert, den sie zwischen den
Terminals 2A und 2B errichtet hat. Fast 40.000 qm Nutzfläche stehen
als Folge zusätzlich zur Verfügung, und über 50 neue
Abfertigungsschalter wurden eingerichtet.
Trotz dieser Investitionen geht Ungarns Regierung insgesamt gegen
private Engagements im Infrastruktursektor vor: So werden seit
einigen Monaten zurückliegende Privat- Public-Partnership-Projekte
(PPP) in allen Details auf vermutete Unregelmäßigkeiten hin
durchleuchtet. Betroffen von diesen Untersuchungen sind neben den
beteiligten Unternehmen vor allem die zuständigen Politiker. Auch
für die zurückliegenden Defizite im Staatshaushalt sollen die
ehemals verantwortlichen Entscheidungsträger persönlich zur
Rechenschaft gezogen werden. Zu einer größeren Ausweitung des
Budgetdefizits war es allerdings nicht nur unter den sozialistischen
Regierungen, sondern auch schon am Ende der ersten Regierungszeit
des jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Orban zwischen 1998 bis 2002
gekommen.
