Orban plant höhere Abgaben auf Genussmittel
20110913 BUDAPEST (owr)--Den Ungarn stehe der „schwerste Herbst seit
langem“ bevor, gab der ungarische Premier Viktor Orban dieser Tage
bei einer Rede vor ungarischen Diplomaten bekannt. Da das
Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr mit 1,5% um die Hälfte
niedriger als erwartet ausfallen werde, rechnet die ungarische
Regierung mit einem Budgetloch in Höhe von 366 Mio EUR. Um dieses zu
stopfen und die „ungarische Souveränität“ zu wahren, will Orban die
Steuern auf Glücksspiel, Alkohol und Tabak weiter anheben, berichtet
die österreichische Zeitung „Wirtschaftsblatt“. Details dazu gab er
bisher noch nicht bekannt.
Orbans bemühte Rhetorik ist nicht überraschend. Seine
rechtskonservative Partei Fidesz hatte die Regierungsgeschäfte
letztes Jahr mit dem Anspruch übernommen, keine weiteren
Steuererhöhungen vorzunehmen. Zum 1. Januar dieses Jahres wurde das
Prestigeprojekt Flat Tax eingeführt, das die Einkommen mit einem
einheitlichen Steuersatz von 16% belegt. Durch den niedrigeren
Steuersatz sollte die Binnennachfrage und somit die ungarische
Konjunktur angekurbelt werden, hieß es.
Genau diese Flat Tax bringt die ungarischen Staatsfinanzen jetzt
allerdings erheblich unter Druck, so Experten. Im Gegensatz zum
bisherigen progressiven Steuersystem von 17 und 32% würden dem Staat
durch die Flat Tax 1,8 Mrd bis 3,2 Mrd EUR durch die Lappen gehen,
schätzen ungarische Ökonomen. Die Effekte des gesenkten Steuersatzes
für höhere Einkommensschichten gehen laut Sandor Richter, Ökonom am
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW),
ebenfalls gegen Null: „Die Sparneigung ist heute in Ungarn größer
als zuvor. Außerdem konsumieren Reiche lieber im Ausland oder lassen
Waren importieren - das hilft der ungarischen Wirtschaft also
nicht“, so Richter gegenüber der Zeitung.
