Budapest sieht sich im Kampf gegen ein „Banken-Kartell“

17.10.2011 BUDAPEST (owr/gtai)--Ungarns Regierung hat vorübergehende Änderungen an ihrer Flat Tax in der Einkommensteuer vornehmen müssen, um neue Budgetlöcher zu stopfen. Grund ist, dass für das nächste Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von gut 0,5% erwartet wird. Es kommt zudem zu staatlichen Eingriffen in private Bankgeschäfte. Das neue „Budgetpaket“ der Regierung für nächstes Jahr sieht eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 27% vor - mit ungünstigen Folgen für den Konsum und die Ertragslage der Firmen.

Die Investitionen nehmen weiter ab. Das Potenzialwachstum habe sich in Ungarn in den vergangenen beiden Jahren annähernd halbiert, rechnen Ungarns Wirtschaftsexperten vor. Die Zentralbank erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen um real fast 4% - nach 5,6% im Vorjahr. Die seit Frühjahr vergangenen Jahres amtierende Regierung sieht inzwischen selbst kaum noch Handlungsspielraum und greift zu immer neuen staatlichen Eingriffen. Dabei sieht sie sich nach eigenen Angaben einen „Kampf gegen ein Banken- Kartell“ führen. Bis Ende des Jahres werden die Banken zu einer teilweisen Übernahme von Wechselkursverlusten gezwungen, die privaten Kreditnehmern entstanden sind, die Fremdwährungskredite für den Immobilienerwerb aufgenommen haben. Diese zeitlich begrenzte Neuerung ermöglicht den betroffenen Privathaushalten eine vorzeitige Tilgung hypothekarischer Fremdwährungskredite zu einem staatlich festgelegten Wechselkurs, vor allem für Euro und Schweizer Franken. Die vorzeitige Tilgung muss über eine Einmalzahlung erfolgen. Die festgelegten fiktiven Wechselkurse weichen stark von den aktuellen Marktkursen ab und sind für die Schuldner in der Regel äußerst günstig.

Die Wechselkursdifferenzen werden per Gesetz den Banken aufgebürdet, die deshalb das ungarische Verfassungsgericht angerufen haben. Sie setzen auch auf ein Einschreiten der EU, da es sich ihrer Ansicht nach um unzulässige Eingriffe in privatrechtliche Verträge handele. Die Rechtssicherheit für Investoren in Ungarn werde durch die Maßnahme keinesfalls gestärkt. Die Ratingagentur Fitch erkennt für Ungarn potenzielle Risiken in Form eines schwindenden Vertrauens ausländischer Investoren. Zur Rechtslage bei der Neuregelung für Fremdwährungskredite und Wechselkursdifferenzen gehen selbst ungarische Regierungsstellen davon aus, dass dieser teilweise Schuldenerlass vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben dürfte. Bis zu einer Entscheidung würde es aber Jahre dauern, und dann werde der Staat einspringen, heißt es weiter.

Den Betroffenen sei aber dauerhaft geholfen. Es dürfte sich meist um Privathaushalte mit deutlich überdurchschnittlichen Einkommen handeln. Die am stärksten betroffenen Haushalte würden so nicht entlastet, stellen Bankanalysten heraus. Somit blieben die schlechtesten Schuldner den Banken erhalten, was die Kreditinstitute zusätzlich belasten werde. Zu erwarten sei, dass die Banken ihre Kreditvergabe in Ungarn weiter einschränken. Die Vergabe verharrt schon längere Zeit auf einem niedrigen Niveau, was zur Verschlechterung der Wachstumsaussichten beigetragen hat. Nach Zentralbankprognosen wird der Privatkonsum im Wirtschaftsjahr 2011/12 stagnieren.

Ungünstig auf die Binnennachfrage werde sich die Anhebung der Mehrwertsteuer auf den EU-weiten Rekordsatz von 27% auswirken. Hierzu soll es Anfang nächsten Jahres kommen. Der Regelsatz lag zuletzt bei 25%. Zudem wird schon Anfang November eine Reihe anderer Verbrauchsteuern angehoben - unter anderem auf Getränke, Dieseltreibstoff, Tabakwaren sowie Glücksspiele. Auch ein Ausgabestopp für öffentliche Beschaffungen wurde verfügt und das Straßenbauprogramm für nächstes Jahr gekürzt. Ferner wird die bereits hohe Pkw-Registrierungsabgabe erhöht. Die Steuer auf Firmenwagen soll ebenfalls deutlich erhöht werden. Die Möglichkeiten für einen Verlustvortrag sowie für Verlustabschreibungen durch Unternehmen werden eingeschränkt, was das Investitionsklima zusätzlich verschlechtern könnte, so die Zentralbank.

Folgen des ungarischen Budgetpakets für die Gesamtwirtschaft 2012

(reale Veränderung gegenüber dem Vorjahr)

ohne neue Maßnahmen einschließlich neuer Maßnahmen

BIP	+1,5% +1,0%
Privatkonsum	+0,6% -0,1%
Bruttoanlageinvestitionen	+1,6% +0,8%
Export*	+8,5% +8,5%
Import*	+7,7% +7,1%
Löhne im Privatsektor**	+4,5% +6,2%
Verbraucherpreise**	+3,0% +4,7%
Beschäftigung im Privatsektor**	+0,6% +0,1%

 

 

 

 

 

* einschließlich Dienstleistungen;
 ** nominale Veränderung

Quelle: Zentralbank Budapest