Budapest führt Schuldenbremse später ein

8.12.2011 AGP. Ungarn verschiebt die ursprünglich im kommenden Jahr geplante Einführung der Schuldenbremse. Das Vorhaben werde erst im Jahr 2016 umgesetzt, erklärte der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest. Für die Erstellung der Haushalte würden aber weiter die mit der Europäischen Union vereinbarten Konvergenzkriterien gelten, fügte der Minister hinzu. „Wir bauen unsere Schulden schneller und disziplinierter ab als die (Länder der) Eurozone“, sagte Matolcsy.

Der Politiker hatte am Montag im Parlament ein sogenanntes Stabilitätsgesetz eingebracht, das die Einführung der Schuldenbremse – das Verbot einer inflationsbereinigten Defiziterhöhung im jeweiligen Staatshaushalt – erst ab 2016 vorsieht. Die im Frühjahr verabschiedete und zur Jahreswende in Kraft tretende neue Verfassung beinhaltet die Einführung der Schuldenbremse im Prinzip ab 2012.

Ungarn sieht sich allerdings grösseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber, als die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bis vor kurzem eingestehen wollte. Am Mittwoch räumte Matolcsy erstmals öffentlich ein, dass die bisherigen Wachstumsprognosen, die dem Budgetentwurf für 2012 zugrunde liegen, nicht zu halten seien. An dem Haushaltsentwurf, der dem Parlament zur Billigung vorliegt, werde er noch „kleine Korrekturen sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig“ vornehmen.

Die Budapester Regierung geht im nächsten Jahr nicht mehr, wie im derzeitigen Budgetentwurf angesetzt, von einem Wachstum von 1,5 Prozent des BIP aus, sondern nur mehr noch von einem Plus von 0,5 bis 1 Prozent, sagte Matolcsy. Unabhängige Beobachter befürchten Presseberichten zufolge allerdings sogar, dass die ungarische Volkswirtschaft in eine Rezession abgleiten könnte.